Ersatzbeschaffung Klein-Tanklöschfahrzeug; Publikation fakultatives Referendum

Das heutige Kleintanklöschfahrzeug (KTLF) kommt in jedem Ernstfall zum Einsatz und hat nach 22 Jahren die technische Lebensdauer längst überschritten und ist störanfällig. Die Ersatzbeschaffung war bereits früher im Finanzplan eingestellt gewesen, jedoch aufgrund von Budgetüberlegungen immer wieder hinaus geschoben worden.

Die Ersatzbeschaffung erfolgte gemäss Submissionsrecht (IvöB) im offenen Verfahren, d.h. es wurde auf www.simap.ch publiziert. Es wurden drei Angebote eingereicht, welche nach vordefinierten Kriterien beurteilt und bewertet wurden. Als vorteilhaftestes Angebot resultiert dasjenige der Firma Rosenbauer Schweiz AG, Oberglatt. Es handelt sich um das Produkt TLF 2000 CT Frame MAN TGL 12.250 4x2. Die Rücknahme des alten TLF ist ebenfalls Bestandteil des Auftrags und die entsprechende Summe wird auf einem Sperrkonto zugunsten der Gemeinde gesichert.

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2024 einem Investitionskredit von CHF 398'070 zugestimmt. Die Auslieferung des Fahrzeugs erfolgt aufgrund langer Liefer- und Aufbauzeiten erst in der zweiten Jahreshälfte 2025.

Gemäss Art. 31 Organisationsreglement der Gemeinde Stettlen unterliegen Einzelausgaben von CHF 200‘000 - CHF 400‘000 dem fakultativen Referendum. 5 % der Stimmberechtigten (ca. 114 Personen) können innert 30 Tagen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses im Anzeiger durch Unterzeichnung des entsprechenden Begehrens verlangen, dass der Beschluss der Gemeindeversammlung unterbreitet wird.

Der Gemeinderat